Staatlich finanzierte Medien berichten unfair über seine Politik, meint Donald Trump – und nun will er ihnen deswegen Gelder streichen. Einen Großteil sieht er als „Volksfeinde“.

In seinem Vorgehen gegen angeblich „linke“ Medien nimmt US-Präsident Donald Trump den öffentlichen Rundfunk ins Visier. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, das die staatliche Finanzierung für den Fernsehsender PBS und das Radionetzwerk NPR beenden soll. Die Rundfunkanstalten berichteten nicht „fair, präzise und unvoreingenommen“ über seine Politik, begründete Trump dies.

Die Fernsehanstalt Public Broadcasting Service (PBS) ist unter anderem durch Sendungen wie „Sesamstraße“ und das Nachrichtenprogramm „Newshour“ bekannt, der Radiosender NPR verzeichnet mit seinen Morgennachrichten hohe Einschaltquoten.

Beide Sender hängen nur zu einem kleinen Teil von öffentlichen Mitteln ab, sie werden überwiegend von privaten Geldgebern finanziert. PBS etwa erhält rund 15 Prozent seiner Mittel von der öffentlichen Rundfunkgesellschaft CPB, der Radiosender NPR weniger als fünf Prozent. Der Kongress hatte das Budget der Rundfunkgesellschaft CPB von mehr als 500 Millionen Dollar (442 Millionen Euro) zudem bereits bis 2027 gebilligt.

Trump wettert schon lange gegen Medien

Republikanische Abgeordnete hatten den öffentlichen Sendern in einer Anhörung Ende März eine „Gehirnwäsche“ und eine „Indoktrination von Kindern“ durch LGBTQ-Inhalte vorgeworfen. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Trump zieht schon seit Jahren gegen einen Großteil der etablierten Medien im Land zu Felde, in denen er „Volksfeinde“ sieht. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat der Rechtspopulist diese Attacken verschärft. So schloss er etwa die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Terminen im Oval Office und von Präsidentenflügen aus, auch strich er die Mittel für die US-Auslandssender zusammen.