Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch in den USA für eine Beilegung des Zollstreits mit Washington ausgesprochen. „Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern“, erklärte Wadephul am Dienstag laut dem Auswärtigen Amt kurz vor seinem Abflug am Dienstagabend. Deutschland wolle „keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen“.

Es werde „nur so gelingen, den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks zu wahren und unsere Wirtschaftssicherheit zu stärken“, betonte der Minister. Hierbei werde die Bundesregierung die deutschen Interessen „weiter selbstbewusst in der Welt vertreten“.

Zur Lage in der Ukraine sagte Wadephul, Deutschland wolle „einen sofortigen Waffenstillstand“ und „einen nachhaltigen Frieden“. Hierfür sei es nötig, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Die Europäer würden die „Sanktionsschrauben“ gegen Russland „weiter anziehen“, auch der US-Kongress sei „zu mehr Sanktionen bereit“.

Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas bekräftigte der Außenminister, Deutschland stehe einerseits „zur Sicherheit und zur Existenz Israels“, sei aber andererseits dem Völkerrecht „zutiefst verpflichtet“ und sehe „das unerträgliche Leiden der Menschen in Gaza“. Wadephul pochte erneut auf eine Zweistaatenlösung als „beste Chance für dauerhaften Frieden in der Region“. Er wolle mit US-Regierungsvertretern „ausloten, wie sich dies endlich realisieren lässt“.