Der Investitionsstau in den Thüringer Kommunen ist immens. Das Land will helfen, sagt Finanzministerin Wolf. Zur Enttäuschung mancher Bürgermeister aber nicht mit Geld direkt aus der Landeskasse.

Kaputte Straßen, Sanierungsbedarf in Schulen, Sporthallen und Freibädern – Thüringens Kommunen haben einen immensen Investitionsstau. Das Land will nun jährlich 250 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen in Städten, Gemeinden und Kreisen möglich machen, wie Finanzministerin Katja Wolf (BSW) bei einem Treffen von etwa 130 Bürgermeistern, Stadtkämmerern und Kommunalvertretern in Erfurt sagte.

Insgesamt gehe es um eine Milliarde Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029. Allerdings handele es sich dabei nicht um direkte Zahlungen aus der Landeskasse an die Kommunen. Das hatten einige Kommunalpolitiker erwartet, die enttäuscht reagierten.  

Vorgesehenen seien Kreditangebote der Thüringer Aufbaubank in diesem Volumen. Das Land werde die Zinszahlungen sowie die Tilgung der Darlehen übernehmen, kündigte die Ministerin an. „Das ist die einzige Chance für das Land, schuldenrechtskonform den Kommunen zu helfen“, sagte Wolf. 

Investitionsstau von jährlich 1,6 Milliarden Euro

Das Programm solle so organisiert werden, dass es auch von finanzschwachen Kommunen, die eigentlich keine Kredite aufnehmen können, genutzt werden kann. Ziel sei, dass alle Thüringer Kommunen die Chance hätten, in ihre Infrastruktur zu investieren. Im Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen, der derzeit überarbeitet wird, werde es nicht gelingen, im großen Maßstab Geld draufzupacken, sagte Wolf.

Die Höhe der Zahlungen des Lands an die Kommunen ist in Thüringen ein Dauerthema, über das in den vergangenen Jahren immer wieder heftig gestritten wurde. Nach einer Untersuchung der Thüringer Aufbaubank beträgt der jährliche Investitionsbedarf der Thüringer Kommunen 1,6 Milliarden Euro, allein, um die Infrastruktur auf dem heutigen Stand zu erhalten, sagte der Vorstandschef der Förderbank, Matthias Wierlacher.