Künstliche Intelligenz statt Aktenberge bei Gericht? Brandenburg will bei der Digitalisierung in der Justiz vorankommen und testet ein neues KI-Modell.

Ab Sommer sollen Richter in Brandenburg zur Bearbeitung von Massenverfahren ein neues Werkzeug mit Künstlicher Intelligenz (KI) einsetzen. Justizstaatssekretär Ernst Bürger sagte im Rechtsausschuss des Landtages in Potsdam zur KI-Anwendung mit dem abkürzten Titel „Maki“: „Wir werden das jetzt (…) auch in Brandenburg pilotieren und ausrollen.“ Justizminister Benjamin Grimm (SPD) schrieb bei Instagram, ab Sommer 2025 solle eine Textbausteinkomponente zur Verfügung stehen. 

Ziel ist es, die Bearbeitung von Verfahren an Gerichten zu erleichtern und zu beschleunigen. Bei der bis Freitag dauernden Justizministerkonferenz im sächsischen Bad Schandau geht es unter anderem auch um die Digitalisierung in der Justiz.

Die Entwicklung des KI-Werkzeugs „Maki“ ist ein gemeinsames Projekt mit anderen Bundesländern. Die Federführung für das KI-Tool habe Niedersachsen, sagte Staatssekretär Bürger. Dieses Sprachmodell sei auch für die Beschleunigung von Verfahren in Verwaltungsgerichten denkbar. Es soll bei der Erstellung von Schriftsätzen helfen.

Zudem wird in Brandenburg bereits die KI-Anwendung „Kai“ eingesetzt. Sie ist auf die Analyse von Massenverfahren von Fluggastrechten ausgerichtet. Sie fallen beim Amtsgericht Königs Wusterhausen an, da in diesem Landkreis der Flughafen BER liegt. Dabei geht es um Rechtsstreitigkeiten mit Airlines wegen verspäteter und ausgefallener Flüge.