Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei „schwer erträglich“, wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen „gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen“, sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem „Stern“ vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz‘ Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.

Der Kanzler hatte beim dortigen Kommunalkongress am Dienstag eine Ausgabenüberprüfung auch im Sozialrecht angekündigt und dabei auch die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe genannt. Es müsse geschaut werden, wie den Bedürftigen genauso Rechnung getragen werden könne wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte.

Schmidt sagte dazu, der Sozialstaat sei „kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage zusammenstreicht“. Statt Förderungen pauschal in Frage zu stellen, sollte sich Merz für eine bessere Unterstützung von Familien, für mehr Prävention und eine solidarische Finanzierung des Sozialwesens einsetzen, forderte sie. Wer den Sozialstaat nur unter dem Aspekt von Einsparpotenzialen betrachte, habe „die soziale Frage unserer Zeit nicht verstanden.