Verbrechen in Syrien: Weitere Plädoyers in Prozess um Folter und Kriegsverbrechen

  • Juni 5, 2025

Nach drei Jahren Dauer geht ein Prozess um schwere Verbrechen in Syrien dem Ende entgegen. Doch erst einmal hat die Verteidigung des Arztes das Wort.

Der Frankfurter Prozess gegen einen Arzt um Foltervorwürfe und Kriegsverbrechen in einem Militärkrankenhaus in Syrien wird am Donnerstag (10.00 Uhr) mit den Plädoyers von Verteidigung und Nebenklage fortgesetzt. Die Anklage hatte bereits in der vergangenen Woche vor dem Oberlandesgericht Frankfurt lebenslange Haft, anschließende Sicherungsverwahrung und Berufsverbot für den heute 40 Jahre alten Mann gefordert. Der Angeklagte soll für das Assad-Regime getötet und gefoltert haben. Ein Urteil könnte dann am 16. Juni verkündet werden.

Gegen Alaa M. wird seit mehr als drei Jahren vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verhandelt. Dass sich der Arzt wegen Verbrechen in seiner syrischen Heimat vor einem deutschen Gericht verantworten muss, liegt am sogenannten Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Es erlaubt, auch hierzulande mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen.

  • Verwandte Artikel

    • Juni 6, 2025
    Landtag: Drei Fraktionen wollen Diätenerhöhung in Brandenburg deckeln

    Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag bekommen Diäten, die sich jedes Jahr automatisch ändern. Drei Fraktionen planen eine Neuregelung, auch das BSW, das die alte Regelung kritisch sah.

    • Juni 6, 2025
    Justizministerkonferenz: Länder-Justizminister fordern neuen Rechtsstaat-Pakt ein

    In allen Bundesländern fehlen Staatsanwälte und Richter. Lange Verfahren sind die Folge. Auch die Digitalisierung läuft schleppend – die Justizminister nehmen gemeinsam den Bund in die Verantwortung.