Die Zahl der Soldaten in Los Angeles steigt weiter. Die Proteste bleiben zumeist friedlich – US-Präsident Trump warnt trotzdem vor Chaos. Die Ausgangssperre bleibt bestehen.

US-Präsident Donald Trump warnt vor einer lichterloh brennenden Stadt, die Verantwortlichen in Los Angeles hingegen beschwichtigen. Die überwiegend friedlichen Proteste beträfen nur ein sehr kleines Gebiet und nur einen winzigen Teil der Bevölkerung der Millionenstadt, sagte der leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman. Es gebe von Tag zu Tag weniger Ausschreitungen. 

Ab dem Abend (20.00 Uhr Ortszeit; 5.00 Uhr MESZ Donnerstag) galt im Zentrum von Los Angeles in der Nähe des Gefängnisgebäudes, wo die US-Einwanderungsbehörde ICE Migranten vor einer Abschiebung unterbringt, erneut eine nächtliche Ausgangssperre. Betroffen war davon nur ein kleiner Teil im Zentrum der weitläufigen Metropole am Pazifik. 

Bis zum Mittwochmorgen (Ortszeit) hatte die Polizei in Los Angeles unter anderem 203 Menschen wegen unerlaubter Proteste festgenommen sowie 17 Personen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre. 

Staatsanwalt: Keine Verbrechen bei 99,99 Prozent der Protestler

Hochman wehrte sich gegen die Darstellung bestimmter Medien und Politiker, die Los Angeles als eine Stadt darstellen, die in Chaos und Gewalt versinkt. 99,9 Prozent der Einwohner beteiligten sich gar nicht an den Protesten gegen Abschiebungen. Unter den Demonstranten sei es auch nur eine kleine Minderheit, vielleicht etwa 400 Personen, die sich an Ausschreitungen oder Vandalismus beteilige. „Das bedeutet, dass 99,99 Prozent der Menschen, die in der Stadt Los Angeles oder in dem Bezirk leben, in Verbindung mit diesen Protesten keinerlei illegale Handlungen unternommen haben“, sagte er. 

Am Mittwoch gab es eher kleinere Proteste in Los Angeles, New York, San Antonio, in Raleigh und in anderen Städten, die zunächst weitestgehend friedlich blieben. Trotzdem wird die Militärpräsenz in Los Angeles schon am Donnerstag weiter ausgebaut: Am Nachmittag (Ortszeit) sollen weitere 2.000 Soldaten der Nationalgarde eintreffen, wie der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman, vor Journalisten erklärte. 

Militär: Soldaten werden noch für Einsatz in LA trainiert

Sie würden die bereits im Einsatz befindlichen 2.000 Soldaten der Nationalgarde verstärken. Zudem sei in Kürze mit der Ankunft von 700 Marineinfanteristen des regulären US-Militärs zu rechnen, sagte Sherman. Sie hätten zuvor noch ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld absolviert. 

Die Soldatinnen und Soldaten beschützten Gebäude des Bundes sowie die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel, erklärte Sherman. Sie dürften bei Bedarf auch Demonstranten festsetzen, müssten dann aber auf Sicherheitskräfte warten, die berechtigt seien, Festnahmen durchzuführen. 

Trump setzt auf militärische Antwort

Der am Montag auf Geheiß von Präsident Trump angekündigte Einsatz der Marineinfanteristen wird als weitere Eskalation der Reaktion der Bundesregierung auf die Proteste angesehen. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten. 

Die Nationalgarde wiederum ist eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Trumps Regierung hat den Einsatz von 4.000 Nationalgardisten angeordnet – gegen den Willen Kaliforniens und der Stadt Los Angeles.

Trump spricht weiter von Chaos in Los Angeles 

Der Präsident spricht unterdessen weiter von schweren Ausschreitungen in Los Angeles. „Wenn ich da nicht schnell gehandelt hätte, würde Los Angeles gerade bis auf die Grundmauern abbrennen.“ Es gehe bei den Protesten um „radikale linke Irre“, sagte Trump am Rande einer Abendveranstaltung in Washington.