In Schengen wird der 40. Jahrestag des Schengener Übereinkommens über grenzenloses Reisen gefeiert. Aus Rheinland-Pfalz ist Ministerpräsident Schweitzer dabei.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum müssen nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) immer wieder von der deutschen Bundesregierung neu begründet werden. „Sie sind nicht als Dauerzustand vereinbart, sie sind nicht als Dauerzustand angelegt. Und demzufolge sollten Sie auch kein Dauerzustand werden“, sagte Schweitzer am Rande eines Festaktes am 40. Jahrestag des Schengener Abkommens in Schengen.

„Schengen ist eine historische Errungenschaft des heutigen Europas.“ Schweitzer sagte, er sei nicht grundsätzlich gegen „lokale, zeitlich befristete, gut begründete Grenzkontrollen„. Es müsse für einen souveränen Staat möglich sein, seine Grenzen zu kontrollieren. „Aber wir müssen diese Gratwanderung jederzeit hinbekommen: Wir dürfen Europa und das, was wir in Europa erreicht haben, nicht wie ein Kind mit dem Bade ausschütten.“ 

Schweitzer: Dobrindt muss Notwendigkeit begründen

Während Schweitzer mit Journalisten sprach, kontrollierten deutsche Bundespolizisten Autofahrer auf der deutschen Seite der Moselbrücke von Schengen. „Das ist die europäische Realität, in der wir uns zurzeit befinden. Ja, es ist ein Widerspruch für viele zu Schengen.“

Es sei Aufgabe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Notwendigkeit von Grenzkontrollen zu begründen. Diese seien im Koalitionsvertrag angelegt. Es sei „außerordentlich unterstützenswert und sympathisch“, dass Dobrindt erklärt habe, er setze auf „smarte“ Grenzkontrollen. „Allerdings kann ich noch nicht erklären, was damit gemeint sein soll“. 

Schweitzer sagte, er sehe seine Aufgabe darin, der Bundesregierung in Sachen Grenzkontrollen „immer wieder Hinweise zu geben, sehr sensibel damit umzugehen“.

Heute gehören 29 Länder zum Schengen-Raum

Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.

Schengen steht für ein offenes Europas ohne Grenzen. Die seit Mitte September 2024 an allen deutschen Außengrenzen wieder eingeführten Grenzkontrollen stoßen gerade im Dreiländereck zwischen Deutschland, Luxemburg und Frankreich auf Kritik.