Wohin steuern die Sozialdemokraten in Sachsen? Am Wochenende entscheidet ein Parteitag in Dresden über die künftige Führung und Ausrichtung.

Die sächsische SPD will am kommenden Wochenende in Dresden einen neuen Vorstand wählen und setzt dabei auf personelle Kontinuität. Die bisherigen Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann treten erneut als Doppelspitze an. Gegenkandidaten sind bisher nicht bekannt. 

„Der Landesparteitag soll sowohl ein Rückblick als auch ein Blick nach vorn sein“, erklärte Homann in Dresden. Der Politiker verwies auf einen schwierigen Landtagswahlkampf sowie eine „schmerzliche Niederlage“ bei der Bundestagswahl. „Das gilt es zu besprechen und entsprechende Rückschlüsse daraus zu ziehen“, so Homann. 

Parteitag in einer „ernsten Situation“

In einer sich verändernden Gesellschaft gehe es auch darum, sich als SPD sowohl inhaltlich als auch organisatorisch zu verändern. Die Partei will daher zwei Leitanträge diskutieren, die sich unter anderem mit einem wirtschaftlichen Aufschwung und gesellschaftlichen Zusammenhang beschäftigen. Der Parteitag finde in einer ernsten Situation statt, so Homann. „Für das Land, für die SPD.“

Der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh sowie Sophie Koch bewerben sich für die Posten der Stellvertreter. Zum Landesparteitag wird am Samstagnachmittag als Redner auch SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet. 

„Wir stehen vor entscheidenden Wochen“, betonte Homann. In der nächsten Woche (25. Juni) steht im sächsischen Landtag die Entscheidung über den Landeshaushalt an. Es brauche Planungssicherheit für Kommunen, Verbände und Vereine, betonte Homann. Diese sei allerdings nur gegeben, wenn der Haushalt vor der Sommerpause verabschiedet werde. Der Landesvorsitzende gab sich verhalten optimistisch – es habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit der Opposition gegeben.

Die Minderheitsregierung von CDU und SPD hatte ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 Anfang April in den Landtag eingebracht. Der Koalition fehlen im Parlament zehn Stimmen für eine Mehrheit. Deswegen ist sie auf Unterstützung der Opposition angewiesen.