Kommunen wollen zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur

  • Mai 18, 2025

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des ihnen zugewiesenen Anteils des Infrastruktur-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weiterzuleiten. „Wichtig ist jetzt, dass der Großteil des Geldes tatsächlich in den Kommunen landet“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister der „Welt“ laut Meldung vom Sonntag. „Es sollten mindestens zwei Drittel dieser 100 Milliarden an die Kommunen überwiesen werden.“

Jung sprach sich zudem für einen massiven Bürokratieabbau aus. Unter anderem sollten Kindergeld- und Wohngeld künftig automatisiert und zentral vom Bund an Eltern und Wohngeld-Empfänger ausgezahlt werden.

„Dort, wo es ohnehin keine Ermessensspielräume gibt, da braucht man vor Ort auch keinen Sachbearbeiter, der etwas ermisst“, sagte er. „Wenn ein Kind geboren wird, dann müssen die Eltern automatisch Kindergeld bekommen. Da benötigen wir keinen Antrag, keine Genehmigung, keine persönliche Vorlage des Personalausweises.“

  • Verwandte Artikel

    • Mai 19, 2025
    Brände: A28 nach Großbrand wieder freigegeben

    Seit der Nacht zu Samstag war die A28 zwischen Oldenburg und Bremen gesperrt. Es war befürchtet worden, dass ein Funkmast auf die Fahrbahn stürzt. Nun gibt es positive Nachrichten für Autofahrer.

    • Mai 19, 2025
    Polizeieinsatz: Unbekannter versprüht Reizgas in Berufsschule – 46 Verletzte

    Am Mittag geht ein Alarm bei der Polizei an: Etliche Schüler und Schülerinnen einer Berufsschule klagen über Atembeschwerden. Was ist passiert?