Der frühere Bundesinnenminister und Merkel-Kritiker Horst Seehofer begrüßt den Kurs der neuen Regierung in der Migrationspolitik. Aus seiner Sicht ist er mit Blick auf den Erfolg der AfD überfällig.

Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den von der neuen Bundesregierung eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen für entscheidend, um die AfD auf Abstand zu halten. „In der Formel 1 würde man sagen: Die AfD ist auf Schlagdistanz. Wenn die Union Fehler macht und ihre Wahlversprechen nicht hält, kann die AfD zum Überholmanöver ansetzen“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“.

„Ich mag mich an den Gedanken gar nicht heranrobben, was passiert, wenn das nicht hält. Daran glaube ich nicht, aber für das Vertrauen zur Union ist das existenziell“, sagte Seehofer mit Blick auf rechtliche Unwägbarkeiten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hatte die Zurückweisung dreier Asylsuchender aus Somalia bei einer Kontrolle am Bahnhof der Grenzstadt Frankfurt (Oder) für rechtswidrig erklärt.

Seehofer: Migrationswende nach zehn Jahren quälender Diskussion

Seinen Nachfolger und Parteikollegen Alexander Dobrindt lobte Seehofer. Dieser habe „eine echte Wende in der Migration eingeleitet, nachdem wir zehn Jahre lang quälend darüber diskutiert haben“. Seehofer machte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Stärke der AfD mitverantwortlich: „die Grenzöffnung 2015/2016“ sei der Grundfehler gewesen. „Aber Angela Merkel sieht das bis heute nicht“, sagte der CSU-Politiker. Seehofer, damals bayerischer Ministerpräsident, und Merkel waren im Zuge der Flüchtlingskrise in einen offenen Konflikt über den Kurs der deutschen Migrationspolitik geraten.